Internationale Scheidungen in China

Internationale Ehen sind Eheschließung zwischen Staatsbürgern zweier unterschiedlicher Länder. In China beziehen sich ausländische Ehen auch auf Ehen zwischen chinesischen Staatsbürgern und Ausländern. Das beinhaltet die Einwohner von Hongkong, Macao und Taiwan. Nach chinesischem Recht gilt für Eheschließungen zwischen chinesischen Staatsbürgern und Ausländern das Recht des Ortes, an dem die Ehe geschlossen wurde und für Scheidungen das Recht des Ortes, an dem sich das Gericht befindet, das den Fall entgegennimmt. Wenn Parteien einer Ehe mit Auslandsbezug in China heiraten oder sich scheiden lassen, müssen sie dies in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der chinesischen Gesetze tun.

(I) Wahl der Scheidungsmethode

Nach den einschlägigen Bestimmungen des chinesischen Ehegesetzes gibt es zwei Möglichkeiten der Scheidung: Erstens, wenn die betroffenen Parteien keine Einwände gegen die Scheidung und die Aufteilung des Vermögens und des Unterhalts der Kinder haben, können sie sich darauf einigen, zur Heiratsregistrierungsbehörde zu gehen, um das Scheidungsverfahren durchzuführen. Der zweite Weg führt über die Volksgerichte im Rahmen von Gerichtsverfahren.

Bei ausländischen Scheidungen, egal ob die Scheidung freiwillig ist oder von einer der Parteien beantragt wurde, ist es in der Regel am besten, die Scheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch ein von unseren Gerichten gefälltes Urteil durchzuführen. Dies liegt daran, dass einige Länder nur gerichtlich angeordnete Scheidungen anerkennen. Bei gegenseitigem Einverständnis können einige Gerichte Schnellverfahren anwenden, um das Scheidungsverfahren für beide Parteien an Ort und Stelle abzuschließen.

(II) Rechtsprechungsgrundsätze für Rechtsstreitigkeiten

1. allgemeine Grundsätze in China.
   In Scheidungssachen mit Auslandsbezug gilt das allgemeine Prinzip der örtlichen Zuständigkeit: "Für zivilrechtliche Streitigkeiten, die von einem Staatsbürger eingeleitet werden, ist das Volksgericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig, und wenn der Wohnsitz des Beklagten nicht mit seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort übereinstimmt, ist das Volksgericht an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig".
2. Besondere Prinzipien in der VR China
   1. Für Klagen von Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Volksrepublik China haben, ist das Volksgericht des Wohnsitzes des Klägers zuständig. Wenn der Wohnsitz des Klägers nicht mit seinem gewöhnlichen Aufenthalt übereinstimmt, ist das Volksgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers zuständig.
   2. Wenn das Gericht des Niederlassungslandes eines chinesischen Staatsangehörigen, der im Inland geheiratet hat und sich im Ausland niedergelassen hat, eine Scheidungsklage nicht annimmt, weil sie der Zuständigkeit des Gerichts des Landes unterliegt, in dem die Ehe geschlossen wurde und die Parteien in ihr Heimatland zurückkehren und das Volksgericht bitten, sich damit zu befassen, kann sie vom Volksgericht des Ortes angenommen werden, an dem die Ehe registriert wurde oder an dem der Beklagte seinen ursprünglichen Wohnsitz hatte.
   3. Die Volksgerichte nehmen grundsätzlich keine Scheidungsfälle von chinesischen Staatsangehörigen an, die im Ausland geheiratet haben und sich im Ausland niedergelassen haben. Verweigert der Wohnsitzstaat die Annahme des Falles aufgrund der Staatsangehörigkeit der betroffenen Parteien und kehren die Parteien in ihren Heimatstaat zurück und beantragen die Behandlung des Falles durch das Volksgericht, kann der Fall vom Volksgericht des Ortes des ursprünglichen Wohnsitzes des Beklagten angenommen werden.
   4. Wenn einer der chinesischen Staatsbürger im Ausland und der andere in China wohnt, ist das Volksgericht des Wohnsitzes der inländischen Partei zuständig, unabhängig davon, welche Partei die Scheidungsklage beim Volksgericht einreicht. Klagt eine ausländische Partei vor dem Gericht des Wohnsitzlandes und eine inländische Partei vor dem Volksgericht, so ist das Volksgericht, bei dem die Klage eingereicht wird, zuständig.
   5. Wenn sich beide chinesische Staatsbürger im Ausland aufhalten, aber nicht sesshaft sind, und einer von ihnen vor dem Volksgericht auf Scheidung klagt, ist das Volksgericht des ursprünglichen Wohnsitzes des Klägers oder Beklagten zuständig.
   6. Die Zuständigkeit für Scheidungsfälle, die Hongkong, Macao und Taiwan betreffen, wird in Übereinstimmung mit auslandsbezogenen Fällen behandelt.

(III) Vermögensaufteilung bei Scheidungen mit Auslandsbezug

In den Zivilgesetzen der VR China ist festgelegt, dass das Recht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet, für das Eigentum an der Immobilie gilt. Es gibt einige Fälle, die wie folgt zu beachten sind.

1. Aufgrund dieser Vorschrift müssen die vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Parteien bei der Scheidung nicht unbedingt gemeinsam geregelt werden. Mit anderen Worten, wenn die Parteien geschieden sind und ein Teil der Immobilien in anderen Ländern oder Regionen liegt, dann kann das Gericht, bei dem die Scheidung eingereicht wird, nur die Immobilien und beweglichen Sachen behandeln, die sich im Gericht des Scheidungsortes befinden und für die Immobilien, die sich nicht am selben Ort befinden wie das Gericht an dem das Scheidungsverfahren läuft, können die Parteien den Immobilienstreit nur am Ort der Immobilie separat regeln.
2. die Scheidungsparteien haben bereits in anderen Ländern ein Scheidungsverfahren durchlaufen, aber die betroffenen Immobilien wurden in China noch nicht entsprechend aufgeteilt. Wenn die Parteien keine Einigung über die in China befindliche Immobilie erzielen können und die Angelegenheit durch ein Gerichtsverfahren regeln müssen, müssen die Parteien zunächst beim mittleren Volksgericht des Ortes, an dem eine der Parteien den Antrag auf Anerkennung der Gültigkeit ihrer Scheidung im Ausland gestellt hat, einen Antrag stellen. Erst danach können sie sich an das Gericht des Ortes wenden, an dem sich die Immobilie befindet, um den Vermögensstreit zu regeln.

(IV) Beilegung von Streitigkeiten über den Kindesunterhalt

　　Das chinesische Recht sieht vor, dass sich der Unterhalt nach dem Recht des Landes richtet, zu dem der Unterhaltsberechtigte die engste Verbindung hat. Für den Unterhalt zwischen Eltern und Kindern, für den Unterhalt zwischen Ehegatten und für den Unterhalt zwischen anderen Personen, die in einem Unterhaltsverhältnis stehen, gelten die Rechtsvorschriften des Landes, mit dem die Unterhaltsberechtigten am engsten verbunden sind. Die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz der Unterstützer und der Unterhaltsberechtigten sowie der Standort des Vermögens für den Unterhalt der Unterhaltsberechtigten können als engste Beziehung zu den Unterhaltsberechtigten angesehen werden.

(V) Weitere wichtige Punkte

1. Gibt es in einer Scheidungssache einen Prozessbevollmächtigten, so muss die Partei dennoch vor Gericht erscheinen. Ist die Partei aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage vor Gericht zu erscheinen, reicht es dem Volksgericht eine schriftliche Stellungnahme vorlegen. Man kann sich grundsätzlich immer vom Anwalt in China vertreten lassen. Darüber hinaus ist es in den Verfahren vor Gericht in der VR China durchaus üblich und möglich mittels Videokonferenz zu verhandeln.
2. Wenn Ausländer, staatenlose Personen, ausländische Unternehmen und Organisationen einen Rechtsanwalt bestellen müssen, der sie in einem Rechtsstreit vor dem Volksgericht vertritt, müssen sie einen Rechtsanwalt aus der Volksrepublik China bestellen.