Hinweise zum Scheidungsverfahren in China

Wichtige Aspekte, denen die Scheidungsparteien in einem Rechtsstreit nach chinesischem Recht ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollten, um Ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

(I) die drei wesentlichen Schwerpunkte bei scheidungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten

Kommen die Parteien über die Scheidung an sich über die relevanten Fragen nicht zu einer Einigung, können für die Rechtsstreitigkeiten durch Parteigutachten nach dem Gesetz der Volksrepublik China eine Lösung skizziert werden. Im Rechtsgutachten wird ausgeführt, wie der Streit wahrscheinlich bei Anrufung des Volksgerichts wahrscheinlich entschieden werden würde. Im Wesentlichen drehen sich Prozesse nach chinesischem Recht um die gleichen drei Schwerpunktthemen:

1. ob die Beziehung zwischen Ehemann und Ehefrau tatsächlich zerrüttet ist
2. welche Partei die Kinder nach der Scheidung erziehen wird und wie der Unterhalt gezahlt wird.
3. wie man das Familienvermögen aufteilt.

(II) Bei der Einreichung eines Falles zu beachtende Punkte

Die Materialien, die dem Gericht bei der Einreichung einer Klage vorgelegt werden müssen: die Anklageschrift; Heiratsurkunde; Personalausweis; Vermögensliste.

Die dem Volksgericht vorgelegte Anklageschrift enthält ein Original und eine Kopie. Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten: Name, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Beruf, Arbeitsplatz und Wohnsitz der Parteien. Die Klage muss die Tatsachen und Gründe enthalten auf die sie gestützt wird. Die Beweismittel und Beweisquellen sowie die Namen und Wohnsitze der Zeugen müssen in der Klage enthalten sein.

In der Anklageschrift werden die Anschriften des Klägers und des Beklagten und deren Postleitzahlen sowie die Kontakttelefonnummern und Mobiltelefone beider Parteien angegeben, um dem Gericht die Kontaktaufnahme mit den Parteien zu erleichtern. Richter haben in China die prozessuale Möglichkeit außerhalb des Termins zur Vorbereitung des Termins sowie zur Besprechung der Sach- und Rechtslage mit den Parteien und Anwälten zu telefonieren.

Tatsachen und Gründe sollten nur kurz dargestellt werden. Ausufernde Darstellungen sind kontraproduktiv. Die Gründe und Manifestationen der emotionalen Zwietracht sind lediglich dokumentarisch und sachlich beschreibend anzugeben.

3. bei der Einreichung der Eigentumsliste

Die Gerichtsgebühren bemessen sich nach der Höhe und dem Wert der strittigen Punkte. Es empfiehlt sich mit Blick auf die Prozesskosten nur die nötigsten Punkte bei Gericht anhängig zu machen solange noch eine außergerichtliche Einigung durch Vereinbarung möglich ist. Im Fall der Klagerücknahme kann das Gericht nur noch die Hälfte der Prozesskosten zurückerstatten.

4. über die Anwendung von Beweismitteln, die Erhaltung von Eigentum

Im Allgemeinen können einige spezifische Beweise, wie z. B. Bankguthaben, Informationen über Aktienkonten und andere Parteien nicht vor dem Prozess untersucht werden, sondern können nur dem Gericht zur Untersuchung anvertraut werden oder es kann beim Gericht beantragt werden, eine Untersuchungsanordnung zur Untersuchung zu erlassen. Um zu vermeiden, dass die andere Partei Beweise vernichtet oder Gelder transferiert wird empfohlen, dass die Staatsanwaltschaft gleichzeitig die Beweissicherung und Eigentumssicherung beantragt, um die Initiative zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen zu ergreifen.

(III) Während der Verteidigung zu beachtende Punkte

1. die vorzulegenden Nachweise zu vervollständigen, um den Ablauf der Nachweisfrist zu verhindern.

   Nach den Beweisregeln des Obersten Volksgerichts gibt das Gericht in der Regel beiden Parteien bei der Einreichung einer Klage eine Beweismitteilung und es gibt in der Regel zwei Arten von Beweisfristen für die Verhandlung von Scheidungssachen。 Eine innerhalb einer bestimmten Frist nach der Einreichung und die andere vor der Verhandlung. Achten Sie darauf, Beweise rechtzeitig einzureichen.

2. Termin des Verfahrens

   Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung hat das Gericht die Ladung beiden Parteien drei Tage vor der Verhandlung zuzustellen.

3. außergerichtliche Einigung

   Nachdem die Scheidung bei Gericht eingereicht wurde, prüfen beide Seiten ernsthaft ihre Scheidungsentscheidung und gehen evtl. aufeinander zu um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

(IV) Angelegenheiten, die in der Eröffnungsdebatte zu beachten sind

In der Erörterungsphase sollten sich beide Parteien zu den drei wesentlichen Punkten, nämlich Zerrüttung der ehelichen Beziehung, Kindesunterhalt und Vermögensaufteilung, äußern.

Wenn Sie die Darstellung der Gegenseite wiederlegen wollen, sollte die dies gut strukturiert sein. Viele Parteien neigen dazu, sich auf das zu konzentrieren, was die andere Seite für falsch hält und es Zeile für Zeile zu korrigieren. Als Debattenstrategie ist das eigentlich unangebracht, weil man damit oft in Fallen der Gegenseite tappt.

(V) Prüfung des erstinstanzlichen Urteils um zu entscheiden, ob man das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht

Ein Urteil hat zwei wesentliche Teile: 1. "das Gericht hat festgestellt, dass ......", das ist die Grundlage des Urteils; 2. "das Urteil lautet wie folgt... ..."

In der Praxis ist es schwierig, ein Urteil zu finden, das überhaupt nicht fehlerhaft ist, aber ein Fehler ist kein Grund für eine Berufung. Es kommt darauf an, ob die Tatsachen auf die sich das wichtige Urteil stützt, wahr und objektiv sind. Im Allgemeinen gilt: Wenn das erstinstanzliche Urteil keine unklare Tatsachenfeststellung oder einen Fehler bei der Rechtsanwendung enthält, sondern nur einige kleinere Probleme, ist es unwahrscheinlich, dass das Urteil in der zweiten Instanz geändert wird, selbst in der Berufung.