Bestimmungen zur Aufteilung des Scheidungsvermögens in China

(I) Aufteilung von Aktien, Anleihen, Fonds und anderen marktfähigen Wertpapieren sowie nicht börsennotierten Aktien

Im Falle einer Scheidung stellt sich in manchen Fällen das Problem der Aufteilung und Trennung von Aktien und Anteilen. Im Allgemeinen behandelt das Gericht die Frage so, dass die Parteien zunächst den Wert des Depots aushandeln. Wenn eine Einigung scheitert, bestimmt das Gericht nach Ermittlung der konkreten Zahl einen Termin für die Umrechnung in RMB.

(II) Wie wird die Kapitalbeteiligung des Ehemanns und der Ehefrau an der Gesellschaft aufgeteilt?

Dies ist nicht nur ein Problem, das durch das Eherecht gelöst wird, sondern in der Praxis muss das Gericht auch auf die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts zurückgreifen. In der Praxis gibt es zwei Situationen:

1. Sowohl der Mann als auch die Frau sind Anteilseigner. So kann vom Gericht direkt entschieden werden, nachdem sich die Parteien über die Höhe der Gesellschafteranteile geeinigt oder ein Gutachten in Auftrag gegeben haben.
2. Einer der Ehegatten ist Gesellschafter und der andere nicht. Auslegung (II) Artikel 16 sieht Folgendes vor:
   1. kann der Ehegatte eines Gesellschafters Gesellschafter der Gesellschaft werden, wenn die Ehegatten einvernehmlich einen Teil oder die gesamte Stammeinlage auf den Ehegatten des Gesellschafters übertragen, wenn die Mehrheit der Gesellschafter zustimmt und die anderen Gesellschafter ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben.
   2. Nachdem sich die Ehegatten über den Anteil und den Preis der Kapitaleinlage geeinigt haben, kann das Volksgericht das aus der übertragenen Kapitaleinlage stammende Vermögen aufteilen, wenn eine Mehrheit der Gesellschafter der Übertragung nicht zustimmt, aber bereit ist, die Kapitaleinlage zum gleichen Preis zu kaufen. Wenn eine Mehrheit der Gesellschafter der Übertragung nicht zustimmt und nicht bereit ist, den Betrag der Kapitaleinlage zum gleichen Preis zu erwerben, gilt die Übertragung als vereinbart und der Ehegatte des Gesellschafters kann Gesellschafter der Gesellschaft werden.

In Fällen, in denen de Kapitalbeteiligungen komplexer sind ist es wichtig die Situation professionell zu analysieren und entsprechende Lösungen zu finden.

(III) wie der Beitrag von Ehemann und Ehefrau in der Partnerschaft aufgeteilt werden soll

Dies ist im Grunde dasselbe wie bei den Unternehmensanteilen. Allerdings sind die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts und des Partnerschaftsrechts unterschiedlich.

(IV) Wie wird das Einzelunternehmen aufgeteilt, das von einem Ehemann und einer Ehefrau auf den Namen eines von ihnen angelegt wurde?

Wenn die Eheleute ein Einzelunternehmen auf den Namen eines von ihnen gegründet haben, teilt das Volksgericht das gemeinsame Vermögen des Ehemanns und der Ehefrau in dem Einzelunternehmen in Übereinstimmung mit den folgenden Umständen auf.

1. Wenn eine Partei den Betrieb des Unternehmens beansprucht, ist das Unternehmensvermögen zu bewerten und die Partei, die das Unternehmen erwirbt, muss der anderen Partei eine entsprechende Entschädigung zahlen.
2. Wenn beide Parteien den Betrieb des Unternehmens beanspruchen, muss die Partei, die das Unternehmen erwirbt, die andere Partei entsprechend auf der Grundlage des Angebots beider Parteien entschädigen.
3. Wenn keine der Parteien gewillt ist das Unternehmen weiter zu betreiben wird das Unternehmen liquidiert und das Firmenvermögen aufgeteilt.

(V) der aktuelle Wert von Immobilien ist strittig

Aufgrund des Anstiegs der Immobilienpreise ist es bei der Scheidung nicht möglich den entsprechenden Wert auszuzahlen

1. beide Parteien wollen die Immobile, das Gericht organisiert ein Bietverfahren
2. eine Partei interessiert sich für die Immobile die andere Partei möchte ausbezahlt werden. Der Preis der Immobilie ist Verhandlungssache und wird von den Parteien ausgehandelt evtl. wird ein Gutachten eingeholt
3. beide Seiten wollen die Immobilie nicht. Die Immobilie wird veräußert und das Geld entsprechend aufgeteilt.

(VI) die Eltern eines der Eheleute haben die Immobilie gekauft und der Beitrag des Partners muss ermittelt werden

1. Wurde die Immobilie vor der Ehe am das Kind übertragen, so ist die Immobilie Eigentum desjenigen, der sie erhalten hat.
2. Wenn die Übertragung nach der Eintragung der Eheschließung stattfindet, gilt die Zuwendung als Schenkung an beide Ehegatten.

Wenn die betroffenen Parteien etwas anderes vereinbaren, ist die Vereinbarung zu befolgen.

(VII) Voreheliche Schulden

Im Allgemeinen sind voreheliche Schulden von der Partei zu bezahlen, die das Geld vor der Ehe geliehen hat. Dies ändert sich, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass die vom Kreditnehmer aufgenommenen Schulden nach der Heirat für das gemeinsame Leben der Familie verwendet wurden.

(VIII) Fremdverschuldung eines der Ehegatten

Schulden, die einer der Ehegatten während der Ehe gemacht hat sind gemeinsame Schulden der Ehegatte. Es sei denn, die Gegenpartei kann beweisen, dass es sich um eine persönliche Schuld handelt.

(IX) Geldgeschenke

Es gibt drei Fälle, in denen das Geschenk zurückgegeben werden kann: erstens: wenn die Parteien ihre Ehe nicht registriert haben; zweitens: wenn die Ehe zwar registriert ist, sie aber nicht zusammenleben; und drittens: wenn das Geschenk vor der Ehe gegeben wurde und der Akt der Schenkung zu einem Härtefall für den Schenkenden geführt hat.